Month: Februar 2010

Gerade habe ich unter den Google News einen sehr guten Artikel der Südwest Presse gefunden, den ich Euch hier hineinkopiere (schrecklich, und ich habe auch noch morgen Geburtstag, aber den Tag kann man sich ja nicht aussuchen):

65 Jahre nach der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 werden bis zu 7000 Rechtsextremisten zu einem Aufmarsch an der Elbe erwartet – mehr denn je in Europa seit Kriegsende.

Am 13. Februar vor 65 Jahren legten alliierte Bomber Dresden in Schutt und Asche. Seither gedachte die Stadt schweigend des Traumas. Doch diese Lücke der Sprachlosigkeit füllten bald andere aus. Rechtsradikale aus ganz Deutschland halten sich seit Jahren den 13. Februar für einen Trip an die Elbe frei. Jährlich werden es mehr. 2009 brachte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) als Veranstalter den größten rechtsextremen Aufmarsch nach 1945 in Europa zustande. Rund 6000 Neonazis kamen angerollt. Das Gros der schmerzgegrämten Dresdner war indes lange Zeit nicht gewillt, dies überhaupt wahr zu haben. Erst wachsende Proteste von außen ließen die Stadt erwachen. Zunächst waren es linke Antifagruppen, schnell auch autonome Krawallos, die nun ebenfalls anrückten, um der braunen Szene Paroli zu bieten. Einheimischer Protest hielt sich weiter in Grenzen.

CDU-Prominenz vermisste man 2009, dem Jahr der Landtagswahl, auf Gegenveranstaltungen. Das soll dieses Jahr anders werden. CDU-Innenminister Markus Ulbig gehört sogar zu den Wortführern. Er hoffe, dass diesmal so viele Menschen daran teilnehmen, dass man den Neonaziaufmarsch durch Dresdens Innenstadt zahlenmäßig überbiete. In der Stadt rechnet man mit nahezu 7000 Rechtsextremen, unter ihnen eine “hohe Zahl gewaltbereiter Mitglieder der Freien Kräfte”. Erwartet würden auch bis zu 2000 Linke, darunter “gewaltbereite Autonome”, so Ulbig. Er will die Zahl der 4500 Polizisten, die letztes Jahr die Lager trennten, noch spürbar aufstocken.

Der Minister war bis August noch Oberbürgermeister von Pirna, der Kreisstadt der Neonazihochburg Sächsische Schweiz. So weiß er, was Zivilcourage bewirken kann, wenn sie von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Ausdrücklich begrüßt er deshalb auch eine von der Stadt Dresden sowie der evangelischen Landeskirche organisierte Menschenkette. In diese will sich erstmals auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingliedern.

Der für den 13. Februar erwartete Schlagabtausch beherrscht indes schon seit Wochen die Dresdner Politik. So ging die Staatsanwaltschaft unlängst energisch gegen ein Bürgerbündnis vor, das zu Sitzblockaden gegen den braunen Aufmarsch aufruft. Büros wurden durchsucht, Plakate mit dem Slogan “Gemeinsam Blockieren” beschlagnahmt sowie ein Internetprovider aufgefordert, das Portal abzuschalten, auf dem zu sitzend-zivilem Ungehorsam aufgerufen wird. Besuchern der Homepage www.dresden-nazifrei.de schlägt seither das Wort “Zensiert” entgegen.

Das Landeskriminalamt teilte dem Bündnis mit, das Anstiften zu Sitzblockaden bilde eine “öffentliche Aufforderung zu Straftaten”. Dagegen regt sich nun bundesweit Protest. Der Anwalt und Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nennt diese Sicht “rechtlich nicht nachvollziehbar” und “politisch instinktlos”. Mittlerweile unterstützen 230 Organisationen und über 800 Einzelpersonen das Vorhaben, den Naziaufmarsch “friedlich zu blockieren”. Zu ihnen gehören der Liedermacher Konstantin Wecker und Bela B. von der Band “Die Ärzte”. Dresden erwartet etwa 200 Busse mit Demonstranten.

Insgesamt gingen der Stadt Anmeldungen für 20 Gegenveranstaltungen am 13. Februar zu. Alle wurden nur in Form von Kundgebungen genehmigt – auch der Aufmarsch der rechtsextremen JLO. Die klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam nun in einem Eilverfahren Recht. Die Richter sehen den “polizeilichen Notstand”, den das Rathaus als Begründung anführte, nicht gegeben. Enttäuscht zeigt sich Innenminister Ulbig. Er hatte an die Richter appelliert, das Versammlungsrecht “sehr sachgerecht” auszulegen.

Dennoch war das Urteil zu erwarten. Seit Jahren scheitern ostdeutsche Städte regelmäßig an Gerichten, wenn sie Neonaziaktionen verbieten oder einschränken wollen. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) wurde verurteilt, weil er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte. Deshalb trafen sich unlängst auf Einladung des Jenaer Rathauschefs Albrecht Schröter (SPD) Vertreter aus 16 Städten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts zur Konferenz “Kommunen gegen Rechtsextremismus”. Gemeinsam beriet man, wie sich ohne Einschränkung der Versammlungsfreiheit “Zeichen gegen Rechts” setzen ließen. Dabei schälte sich heraus, dass mehr Vertrauen und Respekt zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen nötig sei. Noch immer sähen sich beide Seiten eher als Widersacher denn als Partner an.

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