Tag: deutsch

§ 26 Landesreisekostengesetz NRW: Stirbt ein Beamter während der Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet.

§ 1314 II BGB: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn
1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand;
2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;

Der Radfahrer muß das Brennen des Schlußlichts während der Fahrt ohne wesentliche Änderung der Kopf- oder Körperhaltung überwachen können. [Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung vom 24.08.1953, §67, Abs.3]

Wer als Deutscher Staatsbürger-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen möchte, braucht hierfür einen Meisterbrief. Wer aber als EU-Ausländer-in Deutschland- einen Handwerksbetrieb gründen will, braucht keinen! Dass wird durch das EU-Harmonisierungsgesetz geregelt.

Nach §1300 des deutschen BGB (Beiwohnung) gibt Frauen, welche von ihren Verlobten verlassen werden, das Recht, für den geleisteten Sex Schadensersatz zu verlangen, sofern sie in einer gemeinsamen Wohnung zusammengelebt haben.

§ 411 BGB Gehaltsabtretung:
Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen.

§ 14 I 2 BundeswaldG:
Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet

§963 BGB Vereinigung von Bienenschwärmen.
Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

StGB §328 Absatz 2.3: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, [..] wer eine nukleare Explosion verursacht.