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100 Fragen aus Hessen 2006 zum Einbürgerungstest 2

Wer wird Deutscher?

Vor der Einbürgerung muß man in Hessen 100 Fragen beantworten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Diese Fragen haben eine kontroverse Diskussion ausgelöst, die ich mit diesen Seiten einmal genauer unter die Lupe nehmen möchte.

Ich hoffe auf Eure regen Kommentare zu diesen 100 Fragen und danke für Eure Beteiligung.

Seite 2 - Fragen und Antworten:

Es sind fünf Seiten geworden:

 

Deutschland und die Deutschen

 

1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?

Ca. 82 Millionen.

 

2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!

(eine Auswahl in Hessen:) Rhein, Main, Eder, Fulda, Lahn, Werra, ... (und anderswo in Deutschland:) Donau, Elbe, Oder, Weser, ... .

 

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!

(eine Auswahl in Hessen:) Rhön, Vogelsberg, Taunus, Westerwald, Odenwald, Spessart, ... (und anderswo in Deutschland:) Schwarzwald, Harz, Hunsrück, Eifel, Bayerischer Wald, Fichtelgebirge, Schwäbische Alb, Thüringer Wald, Erzgebirge, ...

 

4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?

Berlin

 

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!

Insgesamt 16 Länder, und zwar die folgenden: Land Baden-Württemberg (Stuttgart), Freistaat Bayern (München), Land Berlin (Berlin), Land Brandenburg (Potsdam), Freie Hansestadt Bremen (Bremen), Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg), Land Hessen (Wiesbaden), Land Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin), Land Niedersachsen (Hannover), Land Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Land Rheinland-Pfalz (Mainz), Saarland (Saarbrücken), Freistaat Sachsen (Dresden), Land Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Land Schleswig-Holstein (Kiel), Freistaat Thüringen (Erfurt).

 

6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!

(alle 9 angrenzenden Staaten im Uhrzeigersinn) Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Niederlande.

 

7. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?

Voraussetzung ist in der Regel der legale, auf Dauer angelegte Aufenthalt von mindestens acht Jahren und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Der Lebensunterhalt muss ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert sein (Ausnahmen sind in bestimmten Fällen möglich). Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden (Ausnahmen sind in bestimmten Fällen möglich). Es dürfen keine Verurteilungen wegen schwerwiegender Straftaten (180 oder mehr Tagessätze) vorliegen. Der Einbürgerungswillige muss sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
In manchen Fällen (z.B. für den ausländischen Ehepartner eines/einer Deutschen) ist eine Einbürgerung auch schon nach 5 Jahren möglich.
Die Voraussetzungen der Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/index.html .
Das neue - noch in der Umsetzung befindliche - hessische Einbürgerungskonzept sieht für alle Einbürgerungswillige folgende Voraussetzungen vor:
Mindestens acht Jahre Aufenthaltsdauer ausreichende Deutschkenntnisse Verpflichtung zu Einbürgerungskursen mit einem Wissens- und Wertetest Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen Loyalitätserklärung Eidesleistung

Quelle: Pressemitteilung auf dem Landesportal Hessen vom 14.03.2006

 

8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!

Mögliche Antworten
Mögliche Gründe wären:
* Umfeld: Lebensraum hat ein gemäßigtes Klima, eine schöne Lebensumgebung (schöne Landschaften)
* Wirtschaftlich: ich habe hier Arbeit, insgesamt herrscht ein gutes wirtschaftliches Klima durch hohen Wohlstand
* Politisch: eine Verfassung, die die Menschenwürde garantiert und ein noch relativ hohes Freiheitsideal hat
* Familiär: ich habe alle meine Angehörigen in Deutschland und möchte diesen nahe sein.
* Nutzen: ich habe besondere Kenntnisse auf bestimmten Gebieten und möchte diese dem deutschen Volk zur Verfügung stellen.
* Religion: es herrscht Glaubensfreiheit, man kann glauben, was man möchte, auch nicht bzw. an keinen Gott glauben, und wird nicht zu einem bestimmten Gottesbild oder dem Beitritt zu einer bestimmten Religion gedrängt.

 

Grundlinien deutscher Geschichte

 

9. Was verstehen Sie unter dem Begriff "Reformation" und wer hat sie eingeleitet?

Reformation (von lateinisch "reformatio" = Umgestaltung) bezeichnet im engeren Sinn die in Deutschland von Martin Luther, in der Schweiz von Johannes Calvin und Huldrych Zwingli angestoßene Erneuerungsbewegung im Christentum, die zum Entstehen der Glaubensrichtung der "Protestanten" geführt hat. In Deutschland führte die Reformation zu einer erstmalig durch Luther durchgeführten deutschen Übersetzung der Bibel und langfristig zur Gründung und Etablierung der evangelischen Kirche. Wesentliche praktische Unterschiede zur römisch-katholischen Kirche, die noch bis heute fortbestehen, sind in der evangelischen Kirche etwa die Befreiung vom Papsttum, eine abweichende Gottesdienstordnung (z.B. das gemeinsame Abendmahl auch mit Christi Blut) oder die Erlaubnis, daß Priester auch heiraten dürfen.

 

10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?

Die Frankfurter Nationalversammlung, die vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 in der Frankfurter Paulskirche tagte, war das erste frei gewählte Parlament für ganz Deutschland. Ihr Zustandekommen war Bestandteil und Ergebnis der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes.

 

11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?

Weimarer Republik.
Historisch korrekt gibt es aber auch noch andere Meinungen: Offiziell hieß die Republik jedenfalls Deutsches Reich, ein anderer Autor meint, korrekt wäre ja eigentlich (wenn das 1918 nicht wäre) Mainzer Republik von 1793, ein Dritter meint: "Am 9. November 1918 hat Philipp Scheideman vom Berliner Rechstagsgebäude aus die "Deutsche Republik" und nicht die Weimarer Republik ausgerufen. Und die Frage bezog sich ja auf das Ausrufen (Quelle: Chronik des 20. Jahrhunderts, CHRONIK Verlag). Also ist die Frage nicht korrekt gestellt, wenn man eigentlich den Begriff Weimarer Republik erfragen will."
Auch wenn ich den o.g. Autoren recht geben muß, glaube ich immer noch, die Frage zielt ab auf die Lösung "Weimarer Republik", unter diesem Begriff spricht man ja im Regelfall in deutschen Geschichtsbüchern über diese Epoche nach dem Ende des ersten Weltkriegs, möchte aber die Kommentare aber einfach mal so stehen lassen.

 

12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?

In der Geschichtsforschung wird allgemein die Zäsur des 30. Januar 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und seiner NSDAP als Ende der Weimarer Republik angenommen. Anzumerken ist, daß zu diesem Zeitpunkt, und auch noch im folgenden Jahr, bis zum Tod Hindenburgs, formal das Rechts- und Präsidialregierungssystem der Jahre zuvor galt. Hintergrund: Agonie und Untergang

 

13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?

1933-1945.

 

14. Wie hieß die damals herrschende Partei?

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, Kürzel NSDAP

 

15. Erläutern Sie den Begriff "Holocaust"!

Holocaust meint primär den durch die deutschen Nationalsozialisten systematisch betriebenen Völkermord an Juden, im weiteren Sinne auch an weiteren Nationalitäten und Personengruppen die als "unwertes Leben" eingestuft wurden.

 

16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?

Der Holocaust ist geschichtswissenschaftlich ohne jeden Zweifel belegt und wird nur von Geschichtsrevisionisten angezweifelt.
(eine mögliche Antwort wäre:) Der Holocaust ist eine Negativfolge des Antisemitsmus. Antisemiten bemühen sich, den Holocaust als Mythos oder Märchen darzustellen, um dieses Verbrechen (der Holocaust), welches den Juden gegenüber begangen wurden ist, nämlich ein planmäßig organisierter, stabsmäßig und industriell durchgeführter vielmillionenfacher Massenmord, in seiner ganzen Widerwärtigkeit zu mildern.
Antisemiten sind sowohl rassistische Personen oder Organisationen, die gegen das jüdische Volk hetzen (z.B. noch existierende Nationalsozialisten), als auch religiös-orientierte Personen oder Personen, die gegen den jüdischen Glauben arbeiten, um eigene religiöse Vorstellungen durchzusetzen (etwa der iranische Präsident). Hätte der Holocaust nicht stattgefunden, würde man sich nicht mit den Negativfolgen des Antisemitismus auseinandersetzen müssen. Es erscheint dann einfacher, den Holocaust als Mythos oder Märchen darzustellen, dann kann man dieses Verbrechen zum einen verdrängen und muß nicht die eigene Überzeugung hinterfragen, zum anderen kann man leichter Anhänger gewinnen, denn diese müssen dann auch nicht selbst ihre eigenen Werte anzweifeln.
Man muß - auch wenn es vielleicht der eigenen religiösen oder politischen Überzeugung nicht angenehm ist - den Holocaust aber als die gegebene geschichtliche Tatsache, die sie nun mal darstellt, akzeptieren (als Mensch, ganz besonders aber als Deutscher hat man die Verpflichtung dazu!). Damit erhält aber jede antisemitsche Tätigkeit sofort, und ganz besonders in Deutschland, welches als Verursacher des Massenmordes in der Staatengemeinschaft am ehesten aufgerufen ist, dieses Verbrechen nicht zu vergessen, eine sehr zwielichtige und von vorneherein schon belegte negative Wertung und Wirkung.

 

17. Erläutern Sie den Begriff "Existenzrecht" Israels!

(Eine Antwort könnte sein:)
Das Existenzrecht Israels leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ab. Das jüdische Volk hatte über eine lange Zeit der Geschichte hinweg keinen eigenen Staat. Die Konsequenz war das Auftreten der Juden als Minderheit in vielen Staaten, was in der Geschichte aber dann auch sehr oft zu Ihrer Verfolgung geführt hat (sog. Antisemitismus). Denn es ist erwiesenermaßen einfacher, in wirtschaftlichen Notzeiten Minderheiten die Schuld zu geben und die eigenen aus der Not entstandenen Aggressionen an diesen abzulassen, als zu sagen "die Zeiten sind halt schlecht". Ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß gerade in wirtschaftlichen Notzeiten radikale und rassistische Organisationen einen besonderen Zulauf haben.
Die Verfolgung der Juden fand nicht nur im Deutschland des Nationalsozialismus statt, sondern hat eine sehr, sehr lange Geschichte, die, wenn man es so interpretieren will, schon mit der Zerstörung des jüdischen Tempels in Jerusalem unter den Römern beginnt, jedoch mit dem Holocaust im nationalsozialistischen Deutschland ihren Höhepunkt fand. Insbesondere die Tatsache des Holocausts, aber vielleicht auch die Erkenntnis, daß die Juden als Minderheit auch etwa in den angloamerikanischen Staaten nicht so besonders erwünscht waren (man denke etwa an die Beschreibung der Judenverfolgungen in Walter Scotts "Ivanhoe" oder Shakespeares Stück "der Kaufmann von Venedig"), bewegte wohl die Vereinten Nationen (UN) dazu, den Juden ein eigenes Territorium zu geben. Dadurch sollten die Juden ganz gezielt aus ihrer Minderheitenrolle gehoben werden und gesagt werden: Nein, die Juden sind keine Minderheit, deren Existenz beliebig angezweifelt und angegriffen werden kann, sondern sie sind ein eigenes Volk mit eigenen Sitten und eigenem Existenzrecht. Um dieses Existenzrecht zu untermauern, erhalten sie ein Staatsterritorium, welches ihnen zusteht, auf Basis ihrer eigenen Geschichte. Und das ist eben das Staatsgebiet des heutigen Israels.
Und da haben die Juden natürlich (!) ein Existenzrecht, wie jedes andere Volk.
Natürlich ist das ganze aber auch kein Nullsummenspiel und auch die Palästinenser, denen in den letzten vierzig Jahren oft auch ungerecht von radikalien jüdischen Siedlern weiteres Land weggenommen wurde, haben ein eigenes Existenzrecht. Hier wäre eine friedliche und ausgleichende Lösung, die beiden Völkern Gerechtigkeit gibt, sehr wünschenswert. Mir als Deutschem steht es jedoch nicht zu, hier zu werten oder gar belehren oder vermitteln zu wollen. Ich kann lediglich den beiden Völkern eine möglichst friedfertige, für beide Seiten annehmbare Lösung ihrer Konflikte wünschen.

 

18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?

Gescheitertes Attentat auf Adolf Hitler durch Graf Stauffenberg und andere. : Hintergrund: 20. Juli 1944

 

19. Was geschah am 8. Mai 1945?

Bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches durch Alfred Jodl. Formales Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.

 

20. Nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reiches" war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?

Vereinigte Staaten von Amerika (USA), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Republik Frankreich, Union der sozialistischen Sowietrepubliken (UdSSR).

 

21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?

1949. Hintergrund: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

 

22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?

Konrad Adenauer. Hintergrund: Deutsche Bundeskanzler

 

23. Was bedeutet "DDR"?

Deutsche Demokratische Republik

 

24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?

Volksaufstand gegen das sozialistische Regime, ausgelöst in der Arbeiterschicht durch eine als ungerecht empfundene Erhöhung der Arbeitsnormen. Der Volksaufstand wurde durch sowjetische Truppen blutig und mit Panzern niedergeschlagen.

 

25. Was verstehen Sie unter dem deutschen "Wirtschaftswunder"?

Als Wirtschaftswunder wird in erster Linie der rasche Wiederaufbau und der andauernde ökonomische Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland nach der Währungsreform vom Juni 1948 bezeichnet.

 

26. Erläutern Sie den Begriff "Mauerbau" (1961 in Berlin)!

Die "Berliner Mauer" war eine Grenzbefestigungsanlage, welche die Grenzen zwischen dem damaligen West-Berlin und dem Staatsgebiet der DDR inkl. Ost-Berlin kategorisch gegen Grenzübertritte abschottete. Sie verlief damit mitten durch die Stadt Berlin.
Der Plan zum Bau der Mauer in Berlin war ein Staatsgeheimnis der DDR-Regierung. Die Mauer wurde auf Geheiß der SED-Führung unter Schutz und Überwachung durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern gebaut. Berüchtigt geworden sind im Zusammenhang mit dem Mauerbau auch die kurz vorher aufgenommenen Beteuerungen des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, in der angeblich niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten oder die Vorfälle in der Bernauer Straße, als dortige Bewohner versuchten, sich durch den Sprung auch aus höheren Stockwerken in den Westteil Berlins zu retten.
An der Mauer galt für die DDR-Grenztruppen Schießbefehl, um die eigene Bevölkerung der DDR am Verlassen des Landes in Richtung West-Berlin zu hindern. Beim Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden, sind deshalb auch mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen bzw. dabei ermordet worden.

 

27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?

Willy Brandt. Hintergrund: Ostpolitik, Kniefall

 

28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?

1990

 

29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Bei Berlin war es eigentlich nur der Ostteil der Stadt und da gab es auch verschiedene Meinungen bzgl. Viermächtestatus etc. Die DDR hat jedoch Ost-Berlin als "Hauptstadt der DDR" proklamiert und dementsprechend auch kontrolliert, somit gehört Berlin korrekterweise mit in die Antwort.

 

30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a.) am 9.11.1938 und b.) am 9.11.1989?

a) Reichspogromnacht; b) Öffnung der Berliner Mauer

 

Verfassung und Grundrechte

 

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

In der Verfassung (genauer: in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes)

 

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Grundgesetz

 

33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?

1949

 

34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?

Vom Volke
Die Vorteile für die Bürger liegen darin,
* daß sie Parteien oder Politiker, die eine ihnen ungewollte Politik vertreten, in bestimmten Zeitabständen an den entsprechenden Wahlterminen wieder abwählen können.
* Indirekt bestimmen die Bürger also die Politik, die von den Regierenden gemacht wird, selber mit.
* Das Prinzip, die Staatsgewalt habe vom Volk auszugehen, bedarf indirekt einer Menge weiterer demokratischer Prinzipien, z.B. der Gewaltenteilung oder der Meinungsfreiheit, die die Grundlage dafür sind, daß der Bürger auch selbst entscheiden kann. Von diesen profitiert der Bürger natürlich auch.

 

35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?

Die Menschenwürde

 

36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland und wer bestimmt seine Mitglieder?

Bundestag
Die Bundestagsabgeordneten werden zur Hälfte direkt und zur anderen Hälfte über Landeslisten der Parteien gewählt.

 

37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!

(eine Auswahl:) Schutz der Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichberechtigung vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, ... Nicht direkt in der Verfassung steht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (z.B. Schutz der Privatsphäre).

 

38. In der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!

Art. 3 des Grundgesetzes (GG) bestimmt:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Es gibt politische Systeme, in denen die politische Macht bei einigen wenigen, wenn nicht gar bei einer einzelnen Person liegt, wie z.B. in einer absoluten Monarchie oder einer Diktatur. Artikel 3, Absatz (1) GG besagt jedoch, daß die Menschen vor dem Gesetz gleich sind, d.h. jeder hat die gleiche Stimme, wenn es um die Verteilung politischer Macht, also etwa um die Wahl zum Bundestag, geht (ob es korrekt ist, Kindern oder ersatzweise ihren Eltern die Stimme zu verweigern, sei einmal dahingestellt). Gleiches gilt auch vor Gericht. Ein Richter kann jemanden nicht anders aburteilen, weil ihm dessen Nase nicht gefällt oder eine Partei vielleicht Brillenträger, Muslim oder Jude ist. Und ein Herrscher kann mich nicht verurteilen, weil ihm meine Meinung nicht gefällt, denn wir sind vor dem Gesetz gleich, da gelten keine meinungsbezogenen Unterschiede, in denen einer sagt, was staatskonform ist und der andere sich danach zu richten hat. Wenn ich aber mit dem Mitbürger auf einer Augenhöhe gegenüber dem Gesetz stehe, muß ich auch Rücksicht auf ihn nehmen. Freiheit ist dann immer zuerst auch einmal die Freiheit des Andersdenken, d.h. der Gleichheitsgrundsatz erzieht einen auch zu einer - durchaus wünschenswerten - gewissen Toleranz im Umgang mit dem Nächsten.
Aus Absatz (1) resultieren aber zwangsläufig auch Absatz (2) und (3):
"(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." bedeutet, daß Frauen generell die gleichen Rechte haben wie Männer, sei es vor Gericht oder an der Wahlurne. Dadurch soll in der abendländischen Kultur insbesondere der Diskriminierung von Frauen vorgebeugt werden (das Wahlrecht für Frauen wurde erst zu Beginn des 20. Jh. eingeführt). Der Gleichheitsgrundsatz vor Gesetz kann jedoch nicht automatisch alle Diskriminierungen oder Unterschiede aufheben, die in der Gesellschaft bestehen. In der Tat gibt es noch Diskriminierungen überwiegend von Frauen, beispielsweise werden im Wirtschaftsleben nach wie vor Frauen durchschnittlich schlechtere Gehälter bezahlt. In kleinen Nischen des Wirtschaftslebens machen sich allerdings auch schon Diskriminierungen von Männern breit, gegen die sich die Männer nur nicht so recht wehren, vielleicht auch aus besserer Überzeugung. Beispiel: Fitneß-Center ausschließlich für Frauen.
Aus Absatz (1) des Grundgesetzes folgt dann natürlich auch Absatz
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. "
denn wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, ergibt sich Absatz (3) eigentlich automatisch. Vermutlich haben die Verfassungsväter aber diesen Absatz noch einmal extra aufgenommen, weil sich das Gleichheitsgebot aus der deutschen Geschichte nicht automatisch ergeben hat. Man denke etwa an die Volksgerichtshöfe, die Judenverfolgungen, die Euthanasiegesetze unter der NDSDAP. Die Verfolgungen des Nationalsozialismus waren noch in aller Erinnerung, als das Grundgesetz geschaffen wurde.

 

39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?

(eine mögliche Antwort wäre:) Wenn Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich sind, haben sie auch die gleichen Rechte und Pflichten. Wenn ein Mann also das Recht hat, sich ohne Begleitung eines nahen weiblichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen, gilt das im Umkehrschluß auch für Frauen.
Außerdem gibt es das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 2 des Grundgesetzes, in der allgemeine Handlungsfreiheit zugesichert wird. Allgemeine Handlungsfreiheit beinhaltet auch das Recht, sich allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen. Diese Zusicherung gilt generell, auch dann, wenn niemand dabei ist.
(und weiter, Mann gibt Antwort:) In der Tradition des Kulturkreises, aus dem ich komme, ist das allerdings anders. Ich habe mit meiner Frau darüber gesprochen, sie ist sich ihrer neuen Rechte hier durchaus bewusst und ich habe ihr zu verstehen gegeben, daß ich beide Entscheidungen respektiere. Sie hat sich jetzt aus freien Stücken, ohne Druck und freiwillig dazu entschieden, lieber unserer Tradition zu folgen / unserer Tradition nicht zu folgen und ihre neuen Rechte wahrzunehmen.
(und weiter, Frau gibt Antwort:) Ich bin mir der Rechte, die ich jetzt als deutsche Frau genieße, durchaus bewußt. In meinem Kulturkreis, aus dem ich komme, ist das allerdings anders. Ich habe mich freiwillig, unabhängig und ohne Druck entschieden, meiner Tradition zu folgen / diese Tradition abzulegen und meine neuen Rechte in Anspruch zu nehmen.

 

40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?

Jeder Ehepartner, unabhängig voneinander. Mindestens einer der beiden Ehegatten muß sich von einem Anwalt vertreten lassen.

 

41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!

In der Staatstheorie versteht man unter Gewaltenteilung (Gewaltentrennung) eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Träger.

Ursprünglich bezog sich dies auf Krone, Adel und Bürgertum mit dem Zweck, Macht durch Macht zu zügeln (Montesquieu: Vom Geist der Gesetze. 1748).

In den heutigen (repräsentativen) Demokratien ist die Gewaltentrennung eine Voraussetzung, auf welche nicht verzichtet werden kann. Es gibt verschiedene Ebenen der Gewaltenteilung; meistens bezeichnet der Begriff die horizontale Gewaltentrennung zwischen den 3 Staatsorganen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte). Mit der Gewaltentrennung soll die Einmischung eines Staatsorgans in die Aufgaben eines andern minimiert werden.

Parlamentsabsolutismus, Personalunion von Amt und Mandat sowie Fraktionszwang gefährden allerdings das Prinzip tatsächlicher Gewaltenteilung schwerwiegend.

Horizontale Ebene
Diagramm eines GewaltenteilungssystemsUnter der horizontalen Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Macht im Staat auf die drei Bereiche gesetzgebende Gewalt (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und rechtsprechende Gewalt (Judikative), die voneinander funktional getrennt sind, aber gegenseitig kooperieren. Für dieses institutionelle Gefüge wird im Englischen der Begriff Checks and Balances gebraucht. Das politische System der USA ist ein gutes Beispiel für die horizontale Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Gewalten.

Vertikale oder föderative Ebene
Unter der vertikalen oder föderativen Gewaltenteilung versteht man die Aufteilung der Gewalt zwischen Behörden, die für das ganze Land zuständig sind, und Behörden, die für ein kleineres Gebiet zuständig sind. Deutschland ist mit seinem Aufbau aus Bundesländern, die eigene Kompetenzen haben, ein gutes Beispiel.

Zeitliche oder temporale Ebene
Darunter versteht man die zeitliche Begrenzung der Dauer, für die eine Person ihr Amt oder Mandat bekommt. Gewählte Repräsentanten müssen sich in regelmäßigen (und möglichst nicht zu langen) Abständen immer wieder der Wahl des Volkes stellen und somit mittelfristig genau dem Willen der Wähler folgen. Durch einen festgelegten Wahlzyklus (und damit auch der Möglichkeit der Abwahl) wird außerdem sichergestellt, daß sich kein "Machtfilz" um ein politisches Amt bilde

Soziale Ebene
Soziale Gewaltenteilung bedeutet, dass allen Bürgern ermöglicht wird, politische Positionen im Staat zu erreichen. Die Auswahl dafür erfolgt allein anhand der Qualifikation der Person für ein Amt, also in fairer Konkurrenz mit Rechtsgleichen. Dies ermöglicht die Existenz einer "offenen Gesellschaft", in der nicht eine einzelne Schicht die politischen Ämter bekleidet.

Dezisive Ebene
Darunter versteht man die Aufteilung der Entscheidungen (dezisive Ebene=Entscheidungsebene) zwischen beispielsweise Regierung, Parteien, Medien, Gewerkschaften oder anderen Interessenverbänden. Hier wird durch die Mitwirkung dieser Gruppen die Macht einer einzelnen Gruppe, vor allem der Regierung, eingeschränkt.

Konstitutionelle Ebene
In den modernen Staaten werden die Entscheidungsspielräume durch eine Verfassung eingeschränkt, die nur durch eine Zweidrittelmehrheit - oder teilweise (bestimmte Artikel) überhaupt nicht - geändert werden kann.

Medien als "vierte Gewalt"
Aufgrund ihres großen Einflusses in modernen Demokratien werden die Medien manchmal als vierte Gewalt bezeichnet. Sie kontrollieren die Staatsgewalt, womit sie praktisch Teil der Gewaltenteilung werden. Sie unterliegen keiner staatlicher Kontrolle (Zensur), aber den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Verleger bzw. Sendereigentümer.

Als vierte Gewalt könnte man allerdings auch andere Mächte bezeichnen, zum Beispiel die Wirtschaft und Gewerkschaften, die über ihre Interessenvertreter (Lobbyisten) auf die Politiker und Funktionäre massiv einwirken.

 

42. Erläutern Sie den Begriff "Religionsfreiheit"!

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht und Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO aufgeführt ist.

Der genaue Text lautet:

"Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden."

Aus historischen Gründen wird dieses Recht in verschiedenen Staaten unterschiedlich interpretiert: in den USA liegt die Betonung auf absoluter Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten einer Religion (trotzdem steht auf den Dollarnoten "In God We Trust"), in Europa liegt die Bedeutung der Religionsfreiheit zum einem in der religiösen Neutralität der Staaten (v.a. in Frankreich) und zum anderen ebenfalls der Nichteinmischung des Staates, wobei allerdings weitergehende Eingriffe zugelassen werden.

Der Schutzbereich des Artikel 4 reicht von der positiven Religions- und Gewissensfreiheit über die entsprechende negative Freiheit zur kollektiven Freiheit (z.B. von Religionsgemeinschaften). Die positive Religionsfreiheit wird in das "forum internum" (die persönliche innere Überzeugung) und das "forum externum" (das nach außen wirkende Bekenntnis) unterteilt. Auch Atheisten können sich auf die Religionsfreiheit berufen. Religionsfreiheit bedeutet auch das Recht, keine Religion zu haben. Unter die Religionsfreiheit fällt auch das Recht, seine Religionszugehörigkeit zu verschweigen.

 

43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?

Hier stehen mindestens zwei Grundrechte gegeneinander: Das Recht der Künstler auf Meinungsfreiheit gegen das Recht der Gläubigen auf Religionsfreiheit. Zulässige Mittel für einen Gläubigen, um sich gegen so einen Angriff zu wehren sind meiner Meinung nach alle solche friedfertigen, nicht gegen weitere Grundrechte der Künstler verstoßen, beispielsweise:
den Film oder das Theaterstück selber boykottieren
das Gespräch mit dem Künstler oder Veranstalter/Verleiher suchen
zum Boykott des Films aufrufen, z.B. über Leserbriefe in Tageszeitungen oder durch Vertreter der eigenen Glaubensgemeinschaft
sich Verbündete suchen und auf den Straßen gegen das Machwerk demonstrieren
im Härtefall: Unterlassungsklage einreichen, ggf. eine Gegendarstellung fordern
Nicht zulässige Mittel sind solche, die nicht durch das Grundgesetz gedeckt werden. Insbesondere Gewalt, sei es gegen Sachen oder Personen, ist abzulehnen. Auch Bedrohungen gegen den oder die Künstler, z.B. über Telefon, sind zu unterlassen.

 

44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?

Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten.
Für Kinder, die bis zum 30. Juni das 6. Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht am 1. August und dauert normalerweise 9 Jahre.
Für Jugendliche, die nach Ende der 9jährigen Vollzeitschulpflicht weder eine weiterführende Schule besuchen noch in eine Berufsausbildung oder eine Maßnahme der Agentur für Arbeit von einjähriger Dauer eintreten, wird die Vollzeitschulpflicht um 1 Jahr verlängert. Somit dauert die Schulpflicht faktisch mindestens 10 Jahre.
Hinzu kommen zahlreiche Sonderregelungen, vgl. § 56 - 68 Hessisches Schulgesetz http://www.hessisches-kultusministerium.de/downloads/hschg.pdf
So können Kinder unter Umständen schon früher eingeschult werden (sog. Kann-Kinder) oder bei entsprechendem Entwicklungsstand auch (in der Regel bis zu einem Jahr) später.
Auszubildende sind für die gesamte Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig.
Jugendliche, die in keinem Ausbildungsverhältnis stehen, sind in Hessen nach Erfüllung der auf 10 Jahre verlängerten Vollzeitschulpflicht für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, zum Besuch der Berufsschule "berechtigt", jedoch nicht verpflichtet. In anderen Bundesländern dauert die Schulpflicht hingegen generell bis zum 18. Geburtstag. Die Schulpflicht ist Ländersache und in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, eine eindeutige Antwort auf die unzutreffend auf "Deutschland" Bezug nehmende Frage schon deshalb nicht möglich. Und: Asylbewerberkinder und Kinder von "geduldeten" Ausländern unterliegen in manchen Ländern, so auch in Hessen, überhaupt nicht der Schulpflicht(!). In bestimmten Bundesländern ist eine Verkürzung der Schulpflicht auf 8 Jahre unter bestimmten Umständen, z.B. zur Begabtenförderung, bereits möglich. In Hessen will man dies demnächst auch zulassen.

 

45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?

Als (gesetzliche) Schulpflicht bezeichnet man die gesetzliche Verpflichtung für Kinder, ab einem bestimmten Alter eine Schule zu besuchen. Diese muss durch die Erziehungsberechtigten (meist die Eltern) umgesetzt werden. Im Kontrast dazu steht die Bildungspflicht, die zwar Prüfungen vorsieht, jedoch keinen verpflichtenden, geschweige denn regelmäßigen Schulbesuch. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Schulpflicht durch die Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes geregelt.
Gründe für eine staatliche Schulpflicht sind der Wunsch,
a) den Schülern eine möglichst gleiche und vergleichbare - und nicht individuell verschiedene - Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Für gleiche Regeln über größere Bevölkerungsschichten und Geographieräume hinweg kann jedoch nur eine grössere Organisation sorgen. In Deutschland hat diese Rolle der Staat übernommen.
b) die Teilnahme der Schüler am Unterricht gut kontrollieren zu können und ggf. auch polizeilich umzusetzen, auch, weil eben viele Kinder ihrer Schulpflicht nicht nachkommen und diese von den Eltern auch nicht durchgesetzt wird. Hier ist auch der Staat in der Verpflichtung, der die polizeiliche Umsetzung am besten durchsetzen kann.
Generell bietet eine Schul-, Unterrichts- oder Bildungspflicht, die über viele Jahre läuft, natürlich den Vorteil eines vergleichweise hohen Bildungsstandards in breiten Schichten der Bevölkerung. Sie verhindert außerdem den Mißbrauch der Kinder für andere ungewünschte Zwecke z.B. zu übermäßiger Kinderarbeit oder Straftaten.
Hinweis: Es gibt durchaus auch parlamentarische Demokratien, in denen die Schulpflicht durch eine Unterrichtspflicht (z.B. in Österreich) oder eine Bildungspflicht (z.B. in den USA) ersetzt wird, in denen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten teilweise viel größere Freiheiten haben, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. In diesen Ländern hat der Staat keinen so hohen Einfluß auf die elterlichen Erziehungsmaßnahmen, wie traditionell in Deutschland, wo der Gleichheitsgedanke in den letzten vierzig Jahren sehr stark verfolgt wurde. Es wäre also durchaus - etwa im Rahmen eines demokratischen Spielraums - zulässig, auch die Schulpflicht in Frage zu stellen und eine Partei zu suchen oder zu unterstützen, die eine zu starke Rolle des Staates zurückdrängt und die Schulpflicht durch eine Unterrichts- oder Bildungspflicht ersetzen möchte.

 

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?

Hier gibt es auch im gesellschaftlichen Konsens einen Wandel der Einstellung. Ging man bisher davon aus, daß der Wille der Kinder auch gebrochen werden könne, etwa durch kleinere Gewaltakte, wie zum Beispiel Ohrfeigen oder ein paar Schläge auf den Allerwertesten, so bemüht sich die heutige Erziehung, ganz ohne Gewalt auszukommen (was auch im Interesse des Grundgesetzes ist - es gibt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auch für Kinder). Dementsprechend sollte man als Erziehungsberechtiger sich bemühen, nur solche Erziehungsmaßnahmen zu benutzen, die den Willen des Kindes fördern und entwickeln und z.B. Tugendbücher, Beispiele aus Erzähungen, Fabeln und Gedichten dabei zu verwenden. Auch religiöse Schriften wie die Bibel, der Talmud oder der Koran können als Tugendbücher oder moralische Instanzen dienen. Die Erziehungsberechtigten müssen sich bemühen, Ihre Werte, die sie gerne vermitteln möchten, durch eigene Vorbildfunktion, tugendhaftes Verhalten und moralische Klugheit ihren Kindern auch selbst vorzuleben.
Daß bei manchen Kleinkindern, die unbedingt ihren Kopf durchsetzen wollen, etwa schreiend auf dem Boden des Supermarktes liegen, nur der Einsatz eines Minimums an körperlicher Gewalt - z.B. Stopfen des Kindes in den Einkaufswagen - Abhilfe schafft, ist aber auch eine Binsenweisheit, die manche Pädagogen und Erziehungstheoretiker bis heute nicht gerne wahrhaben möchten.
Eltern und Erziehungsberechtigte haben natürlich auch eine Fürsorgepflicht, die zum Beispiel darin besteht, Kinder etwa ausreichend zu ernähren, warm genug zu kleiden, in die Schule zu schicken, die Schulaufgaben zu kontrolieren (und ggf. dabei zu helfen) oder auch Bedrohungen von außen (z.B. durch den Straßenverkehr, durch schlechte Medien oder durch Sexualstraftäter) abzuwenden. Insbesondere harte Gewalt (bei Babies zum Beispiel das Schütteln, um die Kinder ruhigzustellen), die bei den Kindern zu bleibenden geistigen oder körperlichen Schäden führen könnte, ist generell abzulehnen ebenso wie das Ablassen der eigenen Aggressionen an den Kindern.

 

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Die Partnerwahl durch die Eltern ist in unserem deutschen Staatswesen schon lang nicht mehr zeitgemäß (nicht zuletzt, weil sie gegen viele Grundrechte verstößt) und deshalb eine Tradition, die ich zwar aus meinem Heimatland mitbringe, aber ablege, wenn ich Deutsche(r) werde. Eltern können nur beratend eingreifen, etwa in einem freundlichen bzw. vertraulichem Gespräch. Natürlich kann man auch einen Partner mit friedlichen Mitteln grundsätzlich ablehnen und, wählt das Kind trotzdem diesen Partner, zum Beispiele alle oder viele Kontakte abbrechen. Verboten sind insbesondere solche Handlungen, die die Grundrechte der Kinder beeinträchtigen, z.B. Verschleppung in das Heimatland, alle Arten körperlicher Gewalt oder Bedrohung mit derselben, um eine gewünschte Hochzeit durchzusetzen oder eine ungewünschte Hochzeit zu verhindern.

 

Wahlen, Parteien und Interessenverbände

 

48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung - allgemein - unmittelbar - frei - gleich und - geheim sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!

Es gibt sowohl ein aktives Wahlrecht, als auch ein passives Wahlrecht. Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht können gewählt werden. In modernen Demokratien werden beide Rechte meist demselben Personenkreis gewährt, es kann jedoch in bestimmten Sonderfällen vorkommen, dass die Hürden für die passive Wahlberechtigung höher sind.
Das aktive Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl einen zur Wahl stehenden Wahlberechtigten zu wählen.
Das passive Wahlrecht (auch Wählbarkeit genannt) ist das Recht, bei einer Wahl, beispielsweise zum Deutschen Bundestag, von anderen Wahlberechtigten gewählt zu werden.

 

49. Erläutern Sie den Begriff ": Mehrparteienprinzip"!

Ein Mehrparteiensystem ist (im Gegensatz zu einem Einparteiensystem) ein politisches System, in dem zumindest potentiell mehrere Parteien die Politik dieses Staates, etwas durch Regierungsbeteiligung, lenken können.

In der Regel sind Mehrparteiensysteme auch Demokratien, wobei dann im Rahmen demokratischer Wahlen die Rolle von Regierung und Opposition zwischen den Parteien wechseln kann. Im Laufe einer Legislaturperiode beeinflussen die regierenden Parteien die Politik des jeweiligen Staates, den Oppositionsparteien kommen vor allem Kontrollfunktionen bezüglich der Regierung zu.

Das Gegenstück zum Mehrparteiensystem ist das Einparteinsystem, bei dem die Lenkung des Staates von einer einzigen Partei vorgenommen wird. Einige Staaten, in denen mehrere Parteien existieren werden so stark von einer Partei dominiert, dass es sich praktisch um Einparteiensysteme handelt. Ebenfalls de facto dem Einparteiensystem zuzurechnen sind politische Systeme, in denen neben einer Partei mit Führungsrolle andere Parteien zwar bestehen, aber keine wirklich eigenständige Bedeutung entfalten können, wie z.B. die Blockparteien in der DDR neben der bestimmenden SED.

 

50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!

Die Wahlgrundsätze sind an einigen Stellen nicht eingehalten worden:
Erstes Beispiel: Es gab nur die Möglichkeit, eine sozialistische Einheitsliste zu wählen, welche von der SED dominiert wurde. So war zum Beispiel auch die CDU der DDR gezwungen, in diesen sozialistischen Einheitsblock einzutreten. Damit war aber der Grundsatz der freien Wahl gebrochen: Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Daß zum Beispiel auch Abgeordnete, die sich in der DDR für so eine Partei entschieden hatten, oftmals vom Volk dann nicht für voll genommen wurden (gängige Titulierung mit "Blockflöte" und ähnlichem), war letztlich eine logische Konsequenz daraus.
Zweites Beispiel: Wer zur Wahl kommt, wurde genau kontrolliert und es gab durchaus Fälle, in denen Personen, die nicht gewählt haben, zuhause aufgesucht und nachträglich noch zur Wahl zitiert wurden oder mit anderen negativen Konsequenzen zu rechnen hatten. Freie Wahl beinhaltet aber grundsätzlich auch das Recht, sich zu entscheiden nicht zu wählen bzw. nicht zur Wahl zu gehen.
Drittes Beispiel: Ein weiterer Grundsatz ist die öffentliche und transparente Auszählung. Die zur Wendezeit beobachteten und aufgedeckten Wahlfälschungen zeigen, daß es hier offensichtlich auch zu erheblichen Manipulationen gekommen ist.

 

51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, WASG.
Anmerkung: Die Frage ist mißverständlich gestellt. Der Bundestag ist keine Vertretung einzelner Parteien, sondern Vertretung "des ganzen Volkes" (Art. 38 GG); insofern sind im Bundestag nicht Parteien vertreten, sondern Staatsbürger - und zwar durch Abgeordnete, die verschiedenen Parteien angehören (können).
Anmerkungen: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Anders Linkspartei und WASG: die WASG war zur Wahl nicht mit eigenen Parteilisten angetreten, jedoch konnten WASG-Mitglieder über offene Listen der Linkspartei in den Bundestag einziehen, wo sie der Fraktion der Linkspartei angehören. Von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in Linkspartei und WASG haben einige Abgeordnete, etwa Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Gebrauch gemacht.

 

52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

Bei Parteien: Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei in einem genau festgelegten Verfahren.
Bei Vereinen: Feststellung, daß die Zwecke des Vereins sich den Strafgesetzen entgegenstellen oder die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Gedanken der Völkerverständigung, negieren.

 

53. Was sind Bürgerinitiativen?

ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für ein bestimmtes politisches Ziel einsetzen (z.B. gegen Atomkraftwerke, gegen die Erweiterung eines Flughafens; für die Rechte von ausländischen Flüchtlingen; für gleiche Rechte von Frauen; etc.)

 

54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!

DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), IG Metall (Industriegewerkschaft Metall), VERDI (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) Parlament, Regierung und Streitkräfte

 

55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt?

im Reichstagsgebäude in Berlin

 

56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt?

alle vier Jahre

 

57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?

Fraktion

 

58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der "Grundsatz des freien Mandats". Was heißt das?

Die Abgeordneten sind nur ihrer persönlichen Überzeugung verpflichtet. Sie können weder von Ihrer Partei bzw. Fraktion noch von ihren Wählern dazu gezwungen werden, im Parlament zu einer bestimmten Frage in einer bestimmten Weise (ja/nein/Enthaltung) abzustimmen.

 

59. Was bedeutet die "Fünf-Prozent-Klausel" bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Parteien, die weniger als 5 % der Stimmen erhalten, können keine Abgeordneten in den Bundetsag schicken. Die auf solche Parteien entfallenden Wählerstimmen werden bei der Zusammensetzung des Bundestages also nicht berücksichtigt.

 

60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund und Ländern?

Petitionsausschuß

 

61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland?

Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Präsidentin der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundespräsident, Bundespräsidentin

 

62. Was ist das Bundeskabinett?

Das Bundeskabinett besteht aus der Bundeskanzlerin und allen Ministern der deutschen Bundesregierung

 

63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef?

Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland; kurz: Bundeskanzlerin, Bundeskanzler

 

64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland?

Bundeswehr

 

65. Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet?

Gegründet wurde die Bundeswehr am 5. Mai 1955. Zweck der Bundeswehr ist, generell, die Verteidigung des deutschen Staates und seiner Verbündeten (im sog. NATO-Bündnisfall) nach außen hin. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf.
Nach aktueller Auftragsauslegung (siehe Bundeswehr-Homepage, Kapitel "Grundlagen"), beschränkt sich Verteidigung heutzutage nicht mehr nur rein geographisch auf die grenznahe Verteidigung gegen einen konventionellen militärischen Angriff. Die Bundeswehrstreitkräfte werden auch international zur Konflikt- und Krisenverhütung bzw. -bewältigung eingesetzt, weil, insb. durch extreme terroristische Anschläge, etwa den Anschlag auf das World Trade Center 2001 und die Anschläge in Madrid und London, davon ausgegangen werden muß, daß moderne Bedrohungszenarien sehr unterschiedlicher Natur sind und eben auch terroristische Anschläge einbeziehen. Diese kann man, aufgrund ihrer Hinterhältigkeit und des globalen Handelns von Terroristen, nicht nur auf eigenem Boden abwenden. Hier ist die Bundeswehr deshalb gefordert, eben auch international neue Verteidigungsaufgaben frühzeitig wahrzunehmen, um eine globale terroristische Verlagerung örtlicher Krisen irgendwo in der Welt mit negativen Auswirkungen auf das deutsche Volk rechtzeitig abzuwenden.
Hintergrund der Gründung der Bundeswehr war in der Geschichte der Ende der vierziger Jahre mit der Berliner Luftbrücke begonnene, sog. "kalte Krieg" und der daraus mit den Pariser Verträgen resultierende Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO (North Atlantic Treaty Organisation). Im kalten Krieg ging es in erster Linie um die mit nicht-militärischen Mitteln ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem sog. Warschauer Pakt mit der Sowjetunion als führendem Staat Osteueropas und der NATO unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), zu der jedoch auf beiden Seiten auch der Aufbau massiver militärischer Strukturen und einem dementsprechenden, auch atomaren, militärischen Drohpotential in Zentraleuropa führte. Hintergrund waren unterschiedliche Lebensvorstellungen, es ging in der Bundesrepublik Deutschland um die, eben, falls nötig, auch militärische Verteidigung einer freiheitlichen, parlamentischen Demokratie gegen die sozialistische Diktatur der Sowietunion (UdSSR). Die Bundeswehr war hierbei der militärische Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung des, eben auch in ihrer Verfassung festgeschriebenen freiheitlichen und menschenwürdigen Gedankenguts. Es mag noch angemerkt sein, daß die Gründung der Bundeswehr ca. 10 Jahre nach dem verlorenen zweiten Weltkrieg seinerzeit nicht unumstritten war.

Dem trägt der im Grundgesetz niedergeschriebene Vermerk, die Streitkräfte dienen ausschließlich der Verteidigung, Rechnung. Man wollte damit vermeiden, daß vom deutschen Boden aus jemals wieder ein Aggressionskrieg ausgehen könnte.

 

Bundesstaat, Rechtstaat und Sozialstaat

 

66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?

Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Diese Bundesländer habe eigene Parlamente, Regierungschefs und Landesregierungen. Die Bundesländer haben das Recht, einige Politikbereich, wie z.B. ihre Bildungspolitik (Schule und Universitäten), die Verfügungsgewalt über die Polizeikräfte oder die Baupolitik (z.B. Bauvorschriften) selber zu regeln.
Hintergrund-Antwort: In der politischen Theorie wird unterschieden zwischen Zentralstaaten und Bundesstaaten. In einem Zentralstaat ist die politische Macht zentral organisiert, während in einem Bundesstaat auch die einzelnen Regionen, die sich zu einem Bund zusammenschließen (daher der Name), einen Teil ihrer politischen Macht behalten. In Deutschland heißen diese einzelnen Regionen im Regelfall Bundesländer, manchmal aber auch anders, z.B. Freistaat.

 

67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?

Bundesrat

 

68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?

Gemeinde / Kommune (also eine Stadt oder Gemeinde, die einen eigenen Bürgermeister und ein eigenes Gemeindeparlament hat)

 

69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?

Ministerpräsidentin, Ministerpräsident

 

70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?

Der Bürger kann sich, wenn er sich durch eine andere Person, eine Institution oder den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, an ein Gericht bzw. an die Justiz wenden, um den Fall vor Gericht zu bringen (z.B. eine Strafanzeige gegen einen anderen Bürger wegen Körperverletzung; eine Klage gegen den Arbeitgeber wegen Kündigung des Arbeitsvertrages; eine Klage gegen das Jobcenter wegen Verweigerung des Arbeitslosengeldes II). Die Gerichte sind bei ihren Entscheidungen an die Gesetze gebunden.

 

71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?

Den Gerichten (Strafgerichten) bzw. der Judikative

 

72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?

Das Bundesverfassungsgericht

 

73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?

Die Gerichte sind bei Ihren Entscheidungen nur an die Gesetze, aber nicht an konkrete Vorgaben von Regierungen, Polizei, Parlamenten usw. gebunden.

 

74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!

Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung
Rentenversicherung

 

Deutschland und Europa

 

75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedsstaaten!

EU (Europäische Union): Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Österreich, Portugal, Griechenland, Polen, Tschechische Republik, Ungarn ...

 

76. In welcher Stadt hat das Europäische Parlament seinen Sitz?

In Straßburg

 

77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger / -Bürgerinnen mitwählen?

bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, und bei Kommunalwahlen (Wahlen zu den Parlamenten der Städte, Gemeinden und Landkreise, vgl. Art 28 Abs. 1 Grundgesetz)
Anmerkung: Da auch deutsche Staatsbürger EU-Bürger sind, könnte die korrekte (aber wohl nicht gemeinte) Antwort auch sein: bei allen Wahlen.

 

78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt?

Europäische Kommission (auch: EU-Kommission)

 

79. Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an?

NATO (North Atlantic Treaty Organisation)

 

Kultur und Wissenschaft

 

80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!

(eine Auswahl:) Kant, Lessing, Marx, Hegel, Nietzsche, Schopenhauer, Adorno, Popper,...

 

81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!

Goethe: Faust
Schiller: Die Räuber

 

82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!

(in alphabetischer Reihenfolge:) Heinrich Böll, Rudolf Eucken, Günther Grass, Gerhart Hauptmann, Paul Heyse, Thomas Mann, Theodor Mommsen. Hermann Hesse wurde 1924 Schweizer Staatsbürger (Nobelpreis 1946), Nelly Sachs war seit 1952 schwedische Staatsbürgerin (Nobelpreis 1966).

 

83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte "Ode an die Freude"? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!

Beethoven
Händel, Bach, ...

 

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?

Kreidefelsen. Das Bild heißt "Kreidefelsen auf Rügen" von 1818.

 

85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?

documenta

 

86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!

(eine Auswahl): Frankfurt/Main, Kassel, Gießen, Marburg, Hamburg, München, Berlin, Leipzig, Köln, Düsseldorf, Heidelberg, ...

 

87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!

Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung wikipedia:de:FAZ, "Bild"zeitung, Süddeutsche Zeitung wikipedia:de:SZ, ... ARD, ZDF, Hessischer Rundfunk, ...

 

88. Erläutern Sie den Begriff "Meinungs- und Pressefreiheit"!

Presse (Zeitungen), Rundfunk (Radio, Fernsehen) und andere Veröffentlichungen sind in ihrer politischen Meinung unabhängig und unterliegen keiner staatlichen Zensur. Der Bürger kann seine politische Meinungen in der Öffentlichkeit frei äußern. Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Strafgesetzen, z.B. ist es unzulässig, dass eine andere Person beleidigt wird, oder dass öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen wird, oder dass der Nationalsozialismus oder Hitler verehrt oder deren Verbrechen geleugnet werden.

 

89. Wenn jemand sagt: "Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft". Stimmen Sie dem zu oder nicht?

(so könnte eine Antwort aussehen): Ja, ich stimme zu. Die politische Freiheit der Medien, dass die Medien ungehindert von politischer bzw. staatlicher Zensur arbeiten können und das Grundrecht der Meinungsfreiheit haben (und dass die Medien sich vornehmen, damit auch korrekt umzugehen, und einen Ehrenkodex für Journalisten einzuhalten), ist für mich ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft.
(und als kritische, aber nicht notwendige Egänzung): Medien können wirtschaftlich frei oder politisch frei sein.
Ob die wirtschaftliche Freiheit von Medien immer unbedingt glücklich und damit unverzichtbar ist, dieser Meinung bin ich nicht. Beispiele: In deutschen nicht-öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern werden manchmal so niveaulose Fragen ans Publikum gestellt, wie: "Welche Stadt liegt in Amerika? Berlin oder New York? Rufen Sie an!". Ich frage mich, für wie blöd einige Sender wohl ihr Publikum halten und ob ich solche Sender nun wirklich für unverzichtbar finde. Dann empfinde ich es doch immer wieder korrekt und gut so, daß es noch öffentlich-rechtliche Fernsehsender in Deutschland gibt. Oder wenn man mal nach Italien sieht, kann man sich schon fragen, ob die wirtschaftliche Medienmacht Berlusconis und seine politischen Ambitionen miteinander vereinbar sind.
Die BILD-Zeitung veröffentlicht öfters Artikel über das Privatleben einzelner Personen, die deren Recht auf Privatheit verletzen, oder sie veröffentlicht Artikel gegen Arbeitslose oder Ausländer, die diese Menschen in der Öffentlichkeit abwerten. Dies empfinde ich macnhmal als Missbrauch der Pressefreiheit.
Insofern kann ich Ihre Frage nur folgendermaßen beantworten: Bezogen auf politische und Meinungsfreiheit stimme ich Ihnen zu, bezogen auf wirtschaftliche Freiheit aber nur eingeschränkt.
kürzestmögliche Antwort: ja (oder: nein, sofern man den Test nicht bestehen möchte).

 

90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Bern, 1954. Sieg des deutschen Teams gegen den Favoriten Ungarn.

 

91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die "Olympischen Sommerspiele" statt und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?

München 1972
Anschlag einer palästinensischen Terrorgruppe auf die israelische Olympiamannschaft

 

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler!

(eine Auswahl bekannter deutscher Sportler:)
Basketballer: Dirk Nowitzki
Biathlet(inn)en: Uschi Disl
Boxer: Dariusz Michalczewski, Max Schmeling
Eiskunstläuferin: Katarina Witt
Eisschnellläuferinnen: Anni Friesinger, Gunda Niemann-Stirnemann, Claudia Pechstein
Fußballspieler: Gerald Asamoah, Franz Beckenbauer, Michael Ballack, Klaus Fischer, Sepp Herberger, Jürgen Klinsmann, Jens Lehmann, Lothar Matthäus, Gerd Müller, Günter Netzer, Karlheinz Rummenigge, Uwe Seeler, Rudi Völler, Berti Vogts, Fritz Walter
Leichtathleth(inn)en: Ulrike Nasse-Meyfarth
Radsportler: Rudi Altig, Jan Ullrich
Rennfahrer: Michael Schumacher
Rodler: Georg Hackl
Schwimmer(innen): Hannah Stockbauer
Skiläuferinnen: Rosi Mittermaier
Springreiter: Hans Günter Winkler
Dressurreiter : Dr. Reiner Klimke
Tennisspieler: Boris Becker, Steffi Graf

 

93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden?

Den Buchdruck mit beweglichen Lettern

 

94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!

(eine Auswahl:) Karl Benz, Daimler, Ferdinand Porsche, Nicolaus August Otto, Adam Opel

 

95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?

Wilhelm Conrad Röntgen

 

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?

Die Kernspaltung (Atomkernspaltung)

 

97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?

Robert Koch

 

Deutsche Nationalsymbole

 

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?

von oben nach unten: schwarz, rot, gold
(gold und nicht gelb, obwohl in Wirklichkeit diese Fahnen überall und immer nur schwarz, rot, gelb sind...)

 

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?

Tag der deutschen Einheit, 3. Oktober

 

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne und mit welchen Worten beginnt sie?

Deutschlandlied oder "Lied der Deutschen".
Durch Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss im Mai 1951 wurde das (ganze) "Lied der Deutschen" von Hoffmann von Fallersleben und Joseph Haydn zur Nationalhymne erklärt, bei staatlichen Anlässen sollte jedoch nur die dritte Strophe gesungen werden.
Im November 1991 deklarierte ein Briefwechsel zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl allein die dritte Strophe des Deutschlandliedes zur Nationalhymne.
Der erste Satz der dritten Strophe lautet "Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland" und spielt auf die Zersplitterung und Kleinstaaterei Deutschlands vor 1871 an.

1.Strophe
Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt,
wenn es stets zu Schutz und Trutze
brüderlich zusammen hält.
Von der Maas bis an die Memel, von der
Etsch bis an den Belt.
Deutschland, Deutschland über alles,
über alles in der Welt.
2.Strophe
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang,
sollen in der Welt behalten ihren alten
schönen Klang.
Uns zu edler Tat begeistern unser ganzes
Leben lang.
Deutsche Frauen, deutsche Treue,
deutscher Wein und deutscher Sang.
3.Strophe
Einigkeit und Recht und Freiheit für
das deutsche Vaterland,
danach laßt uns alle streben brüderlich mit
Herz und Hand.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind
des Glückes Unterpfand.
Blüh' im Glanze dieses Glückes, blühe
deutsches Vaterland!

Lied der Deutschen alle 3 Strophen gesungen, der Vollständigkeit halber

...

... meine kleine Gedankenpause...

...

Es gab noch die Nationalhymne der DDR, die meiner Meinung nach feierlicher war:

1. Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt,
Laß uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen sie vereint,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :|
2. Glück und Friede sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
Schlagen wir des Volkes Feind!
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
Daß nie eine Mutter mehr
|: Ihren Sohn beweint. :|
3. Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
Lernt und schafft wie nie zuvor,
Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
Unsres Volks in dir vereint,
Wirst du Deutschlands neues Leben,
Und die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :|

DDR Nationalhymne

nur die Fragen - Fragen und Antworten - Deutschland Test - Deutschland Test mit Auswertung - eure Kommentare

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/ und Wikibooks http://de.wikibooks.org/wiki/Lehrbuch_Einb%C3%BCrgerungstest_Hessen

Wer hatte denn diese außergewöhnliche Idee ???

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