Gerade habe ich unter den Google News einen sehr guten Artikel der S\u00fcdwest Presse gefunden, den ich Euch hier hineinkopiere (schrecklich, und ich habe auch noch morgen Geburtstag, aber den Tag kann man sich ja nicht aussuchen):<\/p>\n
65 Jahre nach der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 werden bis zu 7000 Rechtsextremisten zu einem Aufmarsch an der Elbe erwartet – mehr denn je in Europa seit Kriegsende.<\/p>\n
Am 13. Februar vor 65 Jahren legten alliierte Bomber Dresden in Schutt und Asche. Seither gedachte die Stadt schweigend des Traumas. Doch diese L\u00fccke der Sprachlosigkeit f\u00fcllten bald andere aus. Rechtsradikale aus ganz Deutschland halten sich seit Jahren den 13. Februar f\u00fcr einen Trip an die Elbe frei. J\u00e4hrlich werden es mehr. 2009 brachte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) als Veranstalter den gr\u00f6\u00dften rechtsextremen Aufmarsch nach 1945 in Europa zustande. Rund 6000 Neonazis kamen angerollt. Das Gros der schmerzgegr\u00e4mten Dresdner war indes lange Zeit nicht gewillt, dies \u00fcberhaupt wahr zu haben. Erst wachsende Proteste von au\u00dfen lie\u00dfen die Stadt erwachen. Zun\u00e4chst waren es linke Antifagruppen, schnell auch autonome Krawallos, die nun ebenfalls anr\u00fcckten, um der braunen Szene Paroli zu bieten. Einheimischer Protest hielt sich weiter in Grenzen.<\/p>\n
CDU-Prominenz vermisste man 2009, dem Jahr der Landtagswahl, auf Gegenveranstaltungen. Das soll dieses Jahr anders werden. CDU-Innenminister Markus Ulbig geh\u00f6rt sogar zu den Wortf\u00fchrern. Er hoffe, dass diesmal so viele Menschen daran teilnehmen, dass man den Neonaziaufmarsch durch Dresdens Innenstadt zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberbiete. In der Stadt rechnet man mit nahezu 7000 Rechtsextremen, unter ihnen eine “hohe Zahl gewaltbereiter Mitglieder der Freien Kr\u00e4fte”. Erwartet w\u00fcrden auch bis zu 2000 Linke, darunter “gewaltbereite Autonome”, so Ulbig. Er will die Zahl der 4500 Polizisten, die letztes Jahr die Lager trennten, noch sp\u00fcrbar aufstocken.<\/p>\n
Der Minister war bis August noch Oberb\u00fcrgermeister von Pirna, der Kreisstadt der Neonazihochburg S\u00e4chsische Schweiz. So wei\u00df er, was Zivilcourage bewirken kann, wenn sie von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft er deshalb auch eine von der Stadt Dresden sowie der evangelischen Landeskirche organisierte Menschenkette. In diese will sich erstmals auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Stanislaw Tillich (CDU) eingliedern.<\/p>\n
Der f\u00fcr den 13. Februar erwartete Schlagabtausch beherrscht indes schon seit Wochen die Dresdner Politik. So ging die Staatsanwaltschaft unl\u00e4ngst energisch gegen ein B\u00fcrgerb\u00fcndnis vor, das zu Sitzblockaden gegen den braunen Aufmarsch aufruft. B\u00fcros wurden durchsucht, Plakate mit dem Slogan “Gemeinsam Blockieren” beschlagnahmt sowie ein Internetprovider aufgefordert, das Portal abzuschalten, auf dem zu sitzend-zivilem Ungehorsam aufgerufen wird. Besuchern der Homepage www.dresden-nazifrei.de schl\u00e4gt seither das Wort “Zensiert” entgegen.<\/p>\n
Das Landeskriminalamt teilte dem B\u00fcndnis mit, das Anstiften zu Sitzblockaden bilde eine “\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten”. Dagegen regt sich nun bundesweit Protest. Der Anwalt und Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Christian Str\u00f6bele nennt diese Sicht “rechtlich nicht nachvollziehbar” und “politisch instinktlos”. Mittlerweile unterst\u00fctzen 230 Organisationen und \u00fcber 800 Einzelpersonen das Vorhaben, den Naziaufmarsch “friedlich zu blockieren”. Zu ihnen geh\u00f6ren der Liedermacher Konstantin Wecker und Bela B. von der Band “Die \u00c4rzte”. Dresden erwartet etwa 200 Busse mit Demonstranten.<\/p>\n
Insgesamt gingen der Stadt Anmeldungen f\u00fcr 20 Gegenveranstaltungen am 13. Februar zu. Alle wurden nur in Form von Kundgebungen genehmigt – auch der Aufmarsch der rechtsextremen JLO. Die klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam nun in einem Eilverfahren Recht. Die Richter sehen den “polizeilichen Notstand”, den das Rathaus als Begr\u00fcndung anf\u00fchrte, nicht gegeben. Entt\u00e4uscht zeigt sich Innenminister Ulbig. Er hatte an die Richter appelliert, das Versammlungsrecht “sehr sachgerecht” auszulegen.<\/p>\n
Dennoch war das Urteil zu erwarten. Seit Jahren scheitern ostdeutsche St\u00e4dte regelm\u00e4\u00dfig an Gerichten, wenn sie Neonaziaktionen verbieten oder einschr\u00e4nken wollen. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) wurde verurteilt, weil er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte. Deshalb trafen sich unl\u00e4ngst auf Einladung des Jenaer Rathauschefs Albrecht Schr\u00f6ter (SPD) Vertreter aus 16 St\u00e4dten Th\u00fcringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts zur Konferenz “Kommunen gegen Rechtsextremismus”. Gemeinsam beriet man, wie sich ohne Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit “Zeichen gegen Rechts” setzen lie\u00dfen. Dabei sch\u00e4lte sich heraus, dass mehr Vertrauen und Respekt zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen n\u00f6tig sei. Noch immer s\u00e4hen sich beide Seiten eher als Widersacher denn als Partner an.<\/p>\n