Gericht: Kl\u00e4ger wurde zu sp\u00e4t \u00fcber Datenklau informiert<\/p>\n
Eine Liechtensteiner Bank muss einem deutschen Steuers\u00fcnder 7,3 Millionen Euro Entsch\u00e4digung zahlen. Dieser sei zu sp\u00e4t \u00fcber einen Datenklau informiert worden, befand ein Gericht. Unterdessen h\u00e4ufen sich die Selbstanzeigen in Berlin.<\/p>\n
Im Streit um die Verwendung gestohlener Kundendaten bei der Steuerfahndung hat ein Gericht in Liechtenstein die Rechte der Betroffenen gest\u00e4rkt. Eine fr\u00fchere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner F\u00fcrstenbank LGT muss nach einem am Montag bekannt gewordenen Urteil einem deutschen Steuers\u00fcnder 7,3 Millionen Euro Entsch\u00e4digung zahlen. In Deutschland dauert die Debatte um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerfl\u00fcchtlingen an. <\/p>\n
Bad Homburger Immobilienh\u00e4ndler klagte
\nEin Immobilienh\u00e4ndler aus Bad Homburg hatte vor dem f\u00fcrstlichen Landgericht in Vaduz dagegen geklagt, dass ihn die LGT Treuhand zu sp\u00e4t \u00fcber den Diebstahl seiner Daten informiert habe. Dadurch sei es ihm unm\u00f6glich geworden, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen und einer Strafanzeige zu entgehen. Das Gericht folgte einem Sprecher zufolge in seinem bereits am 7. Januar gef\u00e4llten Urteil dieser Argumentation, sprach dem Kl\u00e4ger aber nur etwas mehr als die H\u00e4lfte der geforderten 13 Millionen Euro Entsch\u00e4digung zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, hat Berufung angek\u00fcndigt. <\/p>\n
Die Daten waren von einem fr\u00fcheren Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank gestohlen worden, der Bundesnachrichtendienst hatte die Informationen f\u00fcr rund f\u00fcnf Millionen Euro gekauft. Dadurch flog vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuers\u00fcnder auf. Nach einem Bericht der “S\u00fcddeutschen Zeitung” wollen weitere damals enttarnte Steuerfl\u00fcchtlinge nun auf Entsch\u00e4digung klagen. <\/p>\n
Weitere Steuers\u00fcnder-CDs angeboten
\nIn der Debatte um den geplanten Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuerfl\u00fcchtlinge in der Schweiz telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben eines Sprechers mit der Schweizer Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard. Beide h\u00e4tten in dem Telefonat am Samstag \u00fcbereingestimmt, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch aktuelle Diskussionen nicht belastet werden sollten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Schweiz habe sich bereit erkl\u00e4rt, die Verhandlungen \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen fortzuf\u00fchren. <\/p>\n
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern weitere CDs mit m\u00f6glicherweise gestohlenen Daten zum Kauf angeboten wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte im ZDF, der Staat m\u00fcsse solche Daten aufkaufen. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt. Zudem m\u00fcssten die bisher 2000 Steuerfahnder personell verst\u00e4rkt werden. “Wir br\u00e4uchten wenistens 1000 Leute mehr”, sagte Ondracek. Der baden-w\u00fcrttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte am Wochenende gesagt, f\u00fcr die Ank\u00e4ufe der Daten d\u00fcrften keine Steuergelder ausgegeben werden.
\n Auch 150 \u00d6sterreicher auf CD
\nWie die \u00f6sterreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Finanzbeh\u00f6rden des Landes berichtete, sind auf einer der CDs mit Daten von 1500 Steuers\u00fcndern auch fast 150 \u00d6sterreicher. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, dass auch \u00d6sterreich an einem Ankauf der Daten interessiert sein k\u00f6nne, wenn auch \u00f6sterreichische Steuers\u00fcnder verzeichnet seien. <\/p>\n