{"id":118,"date":"2010-02-07T22:30:38","date_gmt":"2010-02-07T21:30:38","guid":{"rendered":"http:\/\/susannealbers.de\/blog\/?p=118"},"modified":"2010-02-07T22:30:38","modified_gmt":"2010-02-07T21:30:38","slug":"steuerflucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/susannealbers.de\/blog\/2010\/02\/07\/steuerflucht\/","title":{"rendered":"Steuerflucht"},"content":{"rendered":"

\"1000<\/a><\/p>\n

Ich habe mir viele Gedanken gemacht, ob es o.k. ist, eine CD mit Daten von Steuerfl\u00fcchtigen in der Schweiz von einem Hehler aufzukaufen.
\nAber ich denke, es ist richtig diese Daten zu kaufen. So macht unser Staat ca. 100 Millionen Gewinn bei Unkosten von 2,5 Millionen. Wie war das noch? Geld regiert die Welt.<\/p>\n

Die Zeit schreibt dazu online:<\/p>\n

Sch\u00e4uble: Wir kaufen die Steuer-CD
\nBerlin\/Bern (dpa) – Der Kauf gestohlener Bankdaten \u00fcber deutsche Steuers\u00fcnder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) beschlossene Sache. Der Staat m\u00fcsse nach dem \u00e4hnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben.<\/p>\n

\u00abWir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden\u00bb, sagte Sch\u00e4uble der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. Bei Schweizer Banken w\u00e4chst in der Steueraff\u00e4re die Nervosit\u00e4t. Viele deutsche Kunden fragen nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind. Die Schweizer Regierung bem\u00fchte sich, den Steuerstreit mit Deutschland zu entsch\u00e4rfen. Die Mehrheit der B\u00fcrger findet laut Umfrage den Kauf der Steuer-CD okay.<\/p>\n

Sch\u00e4uble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag grunds\u00e4tzlich gr\u00fcnes Licht gegeben. Jeder wisse, dass Steuerhinterziehung strafbar sei, sagte Merkel. Die Beh\u00f6rden wollen jetzt z\u00fcgig das Gesch\u00e4ft mit dem Informanten abschlie\u00dfen, der f\u00fcr die Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt.<\/p>\n

Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzbeh\u00f6rden zusammen mit dem Bund gepr\u00fcft. Niedersachsens Finanzminister Hartmut M\u00f6llring (CDU) sagte der dpa, eine Beteiligung der L\u00e4nder an Kosten f\u00fcr die Steuer-CD sei denkbar. Auch im Fall Liechtenstein waren die Ausgaben von f\u00fcnf Millionen Euro geteilt worden. Das Gesch\u00e4ft von 2008 hat sich f\u00fcr den Staat gelohnt: Bisher kamen rund 207 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verurteilungen herein.<\/p>\n

In Bern rief der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter zur Besonnenheit auf. So sollten etwa die Verhandlungen \u00fcber ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht abgebrochen werden, sagte der liberale Politiker. Andere Schweizer Politiker forderten, die Gespr\u00e4che auf Eis zu legen.<\/p>\n

\u00abEs ist sehr wichtig, dass zwischen unseren beiden L\u00e4ndern, der Schweiz und Deutschland, ein gutes Verh\u00e4ltnis herrscht\u00bb, sagte Burkhalter im Schweizer Fernsehen. Deutschland ist der wichtigste EU-Handelspartner der Eidgenossen. Am Montag hatte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz betont, den deutschen Beh\u00f6rden im konkreten Fall keine Amtshilfe leisten zu wollen.<\/p>\n

Nach einer Umfrage f\u00fcr das Magazin \u00abStern\u00bb sind 57 Prozent der Deutschen daf\u00fcr, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den Parteien wird weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetr\u00fcger zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Ein Ex-Mitarbeiter der britischen Gro\u00dfbank HSBC, der 2009 franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden tausende Daten aus der Schweiz zuspielte, wies Medienberichte zur\u00fcck, er wolle jetzt mit den Deutschen ins Gesch\u00e4ft kommen. Nach Informationen der \u00abFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00bb soll die Spur zur Credit Suisse f\u00fchren. Die Bank erkl\u00e4rte, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl.<\/p>\n

Laut \u00abFinancial Times Deutschland\u00bb befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob gestohlene Kundendaten von mutma\u00dflichen Steuers\u00fcndern vor Gericht verwendet werden d\u00fcrfen. Dabei geht es nach Angaben der Zeitung um ein Steuerstrafverfahren aus dem Liechtenstein-Komplex.<\/p>\n

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Frankfurter Bankenkreisen erfuhr, gehen bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer Gro\u00dfbanken seit dem Wochenende viele Anrufe beunruhigter Privatkunden ein. Sie wollten sich absichern, dass ihre Gesch\u00e4fte in der Schweiz steuerlich einwandfrei seien. Der Fiskus gibt bisher keine Auskunft, ob es schon mehr Selbstanzeigen gibt.<\/p>\n

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der \u00abFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00bb, es sei gut, dass Sch\u00e4uble den Sachverhalt umfassend pr\u00fcfe, ob \u00fcberhaupt ein legaler Erwerb der Steuer-Daten m\u00f6glich sei. Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vertrat die Linie, dass nach dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CDs der Staat erneut so handeln m\u00fcsse. Er halte die damalige Entscheidung \u00abauch im Nachhinein f\u00fcr richtig\u00bb, sagte er im Bayerischen Rundfunk.<\/p>\n

Der G\u00f6ttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken. \u00abDer Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der T\u00e4ter ist kein Amtstr\u00e4ger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht v\u00f6llig unproblematisch\u00bb, sagte Ambos der dpa. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte Sch\u00e4uble im \u00abHandelsblatt\u00bb, der Staat k\u00f6nnte durch den Kauf illegal beschaffter Daten einen Markt f\u00fcr Datenh\u00e4ndler schaffen.<\/p>\n

Zeit Artikel<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe mir viele Gedanken gemacht, ob es o.k. ist, eine CD mit Daten von Steuerfl\u00fcchtigen in der Schweiz von einem Hehler aufzukaufen. Aber ich denke, es ist richtig diese Daten zu kaufen. So macht unser Staat ca. 100 Millionen Gewinn bei Unkosten von 2,5 Millionen. Wie war das noch? Geld regiert die Welt. Die … <\/p>\n

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